Also: Wer nur 20 Wochenstunden arbeitet, bringt mit einer vollen Freistellung auch nur 20 Stunden aufs Konto. für seine gesamte regelmäßige Arbeitszeit freigestellt werden muss. Für die Praxis stellt sich daher die Frage, wie Gesetzeswortlaut und die Realität der Arbeitswelt in Einklang gebracht werden können. Die gewählten Betriebsratsmitglieder sind nach der Wahl dem Arbeitgeber lediglich bekanntzugeben.
Nach § 38 Abs.1 BetrVG kann der Betriebsrat die Freistellungen auch auf mehrere Teilfreistellungen von Betriebsratsmitgliedern aufteilen.
Dies hat den Vorteil, dass auch freigestellte Mitglieder weiterhin einen Teil ihrer Arbeitszeit für ihr reguläre Beschäftigung nutzen können. Ausnahme: Die Arbeitsunterbrechung ist kurz und ein Umorganisieren nicht notwendig.
Ja.
Vor allem bei Teilzeitbeschäftigten stellen sich immer wieder Fragen zur genauen Berechnung des Freistellungsanspruchs. Denn bei Fehlern kann schnell der Vorwurf der Benachteiligung oder der Begünstigung im Raum stehen. Welche Grundsätze und Rechtsfolgen sind dabei zu beachten?
Laut Betriebsverfassungsgesetz hat die Erfüllung der Arbeit als Betriebsrat Vorrang vor den sonstigen beruflichen Tätigkeiten.
a. Kommt dabei ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied zum Zug, stellt sich die berechtigte Frage: Mit welchem Freistellungsvolumen sind Teilzeitbeschäftigte zu berücksichtigen?
Rechtsprechung gibt es hierzu bisher nicht. Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Kann ein vollzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied nur zu einem Teil freigestellt werden?
Das heißt natürlich nicht, dass nur vollzeitbeschäftigte Mitglieder für ihre Betriebsratstätigkeiten freigestellt werden können.
Sie haben sich während der betriebsüblichen Arbeitszeit der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu widmen (BAG, 20.08.2002, 9 AZR 261/01).
Aus: Deutsches Anwalt Office Premium
Schlagworte zum Thema: Betriebsrat , Freistellung
Die richtige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern kann in der Praxis eine Herausforderung darstellen.
Richtige Berechnung: Kopf oder Zahl?
Dem Wortlaut des Gesetzes nach bemisst sich der Umfang der Freistellungen nach Kopfzahlen. Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Verlassen sie den Betrieb, um Betriebsratstätigkeiten außerhalb wahrzunehmen, müssen sie sich abmelden, und zwar unter Angabe des entsprechenden Grundes (BAG, 31.05.1989, 7 AZR 277/88).
Wie und wann ist ein Aufhebungsvertrag möglich?
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Als entsprechende Betriebsratsaufgaben kommen vor allem die im BetrVG genannten Aufgaben des Betriebsrates in Betracht. Verlässt er das Betriebsgelände, so muss er sich abmelden und mitteilen, wie lange er wegbleibt.
Das heißt: Nur dann, wenn erforderliche Betriebsratsaufgaben anstehen, wird das Betriebsratsmitglied für diese konkreten Aufgaben von der Arbeit befreit (vorübergehende, anlassabhängige Freistellung).
Hingegen sieht das Gesetz in § 38 BetrVG einen auf Dauer angelegten, anlassunabhängigen Freistellungsanspruch vor.
Das Gesetz erklärt ausdrücklich, dass Teilfreistellungen möglich sind. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
Über die freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist im Voraus mit dem Arbeitgeber zwar zu beraten, dieser muss der Freistellung jedoch nicht zustimmen. Auch ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied muss im Betrieb anwesend sein und sich für Betriebsratsarbeit bereithalten. Was ist beim Thema Urlaub zu beachten? Dabei ist die korrekte Freistellung nicht nur Kür, sondern Pflicht.
Für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.
AGG-sichere Stellenausschreibungen / Zulässige Fragen im Vorstellungsgespräch / Formvorschriften für den Arbeitsvertrag beachten / Wie lange dauert die Probezeit, ist sie verlängerbar?
Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. Sowohl vollzeit- als auch teilzeitbeschäftigte Mitglieder können also entweder ganz oder nur für einen Teil ihrer Arbeitszeit freigestellt werden.